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(Aus dem Polizeibericht Friedrichshafen)
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Themenschwerpunkte werden die Maßnahmen sein, wie die Stadt Bad Waldsee mit einer B 30 - Trasse in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans kommen möchte. Daneben stehen Vertreter der Fraktion und des Vorstands auch für alle anderen, drängenden Themen in der Stadt Bad Waldsee zur Verfügung.
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Am frühen Freitagmorgen, gegen 03.30 Uhr, waren gleich zwei betrunkene Autofahrer in Friedrichshafen unterwegs. Eine 28-jährige Markdorferin wurde in der Ravensburger Straße (B 30) auffällig. Bei der Ansprache durch die Polizei war die Dame so stark betrunken, dass sie nur schwerlich der Kontrolle folgen konnte. Nach einer Blutentnahme wurde der Führerschein einbehalten. Auf die 28-jährige kommt eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu.

Nahezu zeitgleich war, wie sich später herausstellte, ein erst 17-jähriger angetrunkener Häfler im Stadtgebiet unterwegs. Nachdem dieser, obwohl er keinen Führerschein besitzt, unerlaubt das Auto seines Vaters schnappte, kam jener auf das Polizeirevier, um die Missetat seines Sohnes anzuzeigen. Als eine Streife des Polizeireviers den Jugendlichen etwa zwei Stunden später am Krankenhaus in Friedrichshafen stellen konnte, stellten diese fest, dass dieser deutlich alkoholisiert war. Daraufhin wurde durch den Bereitschaftsrichter eine Blutentnahme angeordnet. Wie später in Erfahrung gebracht werden konnte, setzte sich der Jugendliche angeblich ans Steuer, um einem in Not geratenen Bekannten zu helfen. Da dies seine Tat jedoch nicht entschuldigt und hierfür ausdrücklich der Rettungsdienst beziehungsweise die Polizei zur Stelle sind, wird auch diese Fahrt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zur Folge haben.

(Aus dem Polizeibericht Friedrichshafen)
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(Aus dem Polizeibericht Friedrichshafen)
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(Aus dem Polizeibericht Friedrichshafen)
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Ein 50-jähriger Autofahrer war auf dem linken Fahrstreifen in Fahrtrichtung Biberach unterwegs. Aus bislang ungeklärter Ursache kam er zwischen der Anschlussstelle Laupheim-Süd und Baustetten nach links von der Fahrbahn ab und kollidierte mit der Mittelleitplanke. Sein Fahrzeug, ein VW Passat, schleuderte danach zurück quer über die Fahrbahn und stieß mit einem Paketdiensttransporter zusammen, der auf dem rechten Fahrstreifen fuhr. Der Transporter geriet dadurch ins Schleudern und prallte in die Leitplanke am rechten Straßenrand. Der Passat kam rund 80 Meter weiter auf der rechten Fahrspur zum Stehen.

Alle Fahrzeuginsassen hatten den Sicherheitsgurt angelegt. Sowohl der Unfallverursacher als auch der Fahrer und ein Beifahrer im Transporter kamen mit leichten Verletzungen davon. Während sich der 50-jährige selbst in ärztliche Behandlung begab, kamen die beiden anderen Verletzten mit einem Rettungswagen in die Kreisklinik nach Laupheim.

Der Sachschaden an den beteiligten Fahrzeugen sowie an den Leitplanken wurde auf insgesamt 38.000 Euro geschätzt. Sowohl am Pkw als auch am Transporter entstand wirtschaftlicher Totalschaden. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. Die B 30 war während der Unfallaufnahme nur einspurig in Richtung Biberach befahrbar.

Im Einsatz waren Polizei, Rettungsdienst und die Freiwillige Feuerwehr Laupheim.

(Aus dem Polizeibericht Biberach)
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Beladen mit 65 Mutterschweinen, war ein Sattelzug gegen 8.10 Uhr auf der B 30 zwischen Achstetten und Donaustetten unterwegs. Weil ein Verschlag nicht richtig verriegelt war, stürzte bei Dellmensingen ein Schwein auf die Fahrbahn.

Ein 61-jähriger, der mit seinem Geländewagen hinter dem Lastzug fuhr, wich nach rechts aus und bremste. Ebenso eine Audifahrerin hinter ihm. Ihnen folgte ein 38-jähriger, der nicht mehr rechtzeitig stoppen konnte. Mit seinem Opel fuhr er auf den Audi auf, der nach rechts abgewiesen wurde. Die 44-jährige Audifahrerin und ihr sechsjähriger Mitfahrer trugen leichte Verletzungen davon. Der Opel prallte anschließend gegen den Geländewagen. Beide Fahrer blieben unverletzt.

Der Rettungsdienst eilte mit zwei Fahrzeugen und einem Hubschrauber zur Hilfe. Die Feuerwehr Laupheim unterstützte die Bergungs- und Aufräumarbeiten. Die Polizei musste die B 30 in Richtung Ulm vorübergehend voll und anschließend halbseitig sperren. Ab 9.50 Uhr war die Fahrbahn wieder frei.

Gegen den 52-jährigen Lkw-Fahrer und den Opelfahrer ermitteln die Beamten wegen fahrlässiger Körperverletzung. Neben der mangelnden Sicherung der Ladeluke wird sich der Lastwagenfahrer auch dafür verantworten müssen, dass er in allen Boxen zu viele Schweine transportiert hat. Ein Tierarzt musste das verlorene Schwein von seinen Leiden erlösen.

(Aus dem Polizeibericht Ulm)
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Heftig wie immer ging es auch bei der Sitzung des Technischen Ausschusses am Montag zu. Rechts im Zuschauerraum des Kultursaals der Jahnschule saßen die Befürworter der Querspange von der B 311 zur B 30. Vor allem Erbacher, Anwohner der Ehingerstraße. Links saßen die Gegner: Donaurieder und Dellmensinger. Die einen applaudierten bei Aussagen der Mitglieder des Technischen Ausschusses, während die anderen buhten.

Der Ausschuss beriet über die Frage, ob die Stadt Erbach gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen für die Querspange klagen soll. "Die Anregungen und Forderungen der Stadt sind in dem Plan wenig bis gar nicht berücksichtigt worden", sagte Uwe Gerstlauer von der Bauverwaltung. Lediglich bei vier Punkten könnte die Stadt überhaupt eine Klage einreichen. Kai-Markus Schenek, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Stuttgart, hatte die Möglichkeiten der Stadt geprüft und empfahl keine Klage zu erheben.

Dies gefiel nicht allen Ausschussmitgliedern. August Weber (FW) zweifelte die Argumentation des Anwalts an: "Wir hatten vier Forderungen aufgestellt, dass die Querspange als eine überregionale Straße Erbach und seine Bürger nicht zu sehr belasten darf." Dass diese nun so gut wie nicht berücksichtigt werden, sei ein Eingriff in das Planungsrecht der Stadt.

"Ihre Forderungen für die Erbacher Bürger mögen moralisch durchaus gerechtfertigt sein, aber das Gericht wird eine solche Klage nicht zulassen, weil kein Recht der Stadt verletzt wird", sagte Schenek. Letztlich seien die Forderungen wohl nur auf politischem Weg durchsetzbar.

Tobias Schwetlik (FW) sagte: "Es geht hier immer nur um die Stadt Erbach, die Teilorte sind außen vor, tragen aber die Hauptlast der Querspange." Er wies etwa daraufhin, dass das Gebäude der Ortsverwaltung Donaurieden durch die Querspange an Wert verliere.

Hans Seemann (CDU) stellte klar, dass die Stadt ein Signal senden müsse: "Wir wollen die Querspange." Selbstverständlich werde Erbach weiter bei seinen Forderungen bleiben, um für die Bürger so weit als möglich Erleichterungen zu schaffen. "Aber die Querspange ist wichtig für die weitere Entwicklung der Stadt und für die Entlastung der Bürger. Ins selbe Horn stieß auch Bürgermeister Achim Gaus: "Wir wollen die Querspange ja nicht verhindern, denn unterm Strich profitieren wir von ihr." Dass es zahlreiche Punkte gebe, die nicht im Sinne Erbachs entschieden wurden, sei bedauerlich. Aber nach jahrzehntelanger Planung stehe fest, dass die nun genehmigte Variante die einzig umsetzbare sei.

Die Entscheidung des Ausschusses, dem Gemeinderat zu empfehlen, keine Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, fiel denkbar knapp: Mit sechs Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
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Vor allem gebe es zu wenig Geld für neue Schienenprojekte. Gerade beim umwelt-, klima- und ressourcenschonenden und zugleich in hohem Maße leistungsfähigen Verkehrsträger Schiene besteht nach den Worten von Minister Hermann der größte Nachholbedarf in Deutschland. Die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung könnten mit der Schonung der Umwelt und der Einsparung von klimaschädlichem Kohlendioxid aber nur dann in Einklang gebracht werden, wenn zugleich eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur zur Verfügung steht.

Für die Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg zeichnet sich laut Minister Hermann auch für die kommenden 5 Jahre eine massive Unterfinanzierung der Vorhaben des vordringlichen Bedarfsplans ab. Angesichts der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes wird alleine die Finanzierung der laufenden Maßnahmen je nach Zuwendung noch 4 bis 8 Jahre dauern. Das notwendige Investitionsvolumen für die laufenden und die prioritären Vorhaben beträgt ca. 2,8 Milliarden Euro. Dies würde Zuweisungen des Bundes über die Laufzeit des IRP in Höhe von jährlich 560 Millionen Euro erfordern. Tatsächlich müsse das Land mit weniger als der Hälfte dieser Ansätze rechnen. Bei durchschnittlich 250 Millionen Euro pro Jahr würde es damit mehr als 10 Jahre dauern, diese Projekte zu realisieren.

Es sei deswegen erforderlich, die Investitionsmittel für die Erhaltung und für Bedarfsplanmaßnahmen so zu erhöhen, dass eine verlässlichere Perspektive für die im IRP enthaltenen Maßnahmen geschaffen wird. Minister Hermann unterstrich: "Aus diesem Grund halte ich es derzeit auch nicht für vertretbar, weitere Maßnahmen für die Aufnahme in den Investitionsrahmenplan vorzuschlagen."

Das Land Baden-Württemberg nehme derzeit für die noch nicht begonnenen planfestgestellten Bundesfernstraßenprojekte und in einem zweiten Schritt für weitere Bundesfernstraßenprojekte eine Priorisierung vor, um mögliche Neubeginne benennen zu können, sobald sich eine Verbesserung der Finanzierungsperspektiven abzeichnet. Diese nach Priorität sortierte Liste der Vorhaben werde dem Bund mitgeteilt, sobald sie vorliege.
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(Aus dem Polizeibericht Friedrichshafen)
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Die Frau war auf dem Radweg stadteinwärts unterwegs und wollte nach rechts auf den Parkplatz des Lidl-Einkaufsmarktes abbiegen. Hierbei kollidierte sie mit einem gleichaltrigen Radfahrer, der rechts versetzt neben ihr in gleiche Richtung fuhr. Die Frau zog sich bei dem anschließenden Sturz eine Fraktur der linken Hand zu. Der Mann blieb unverletzt. Da beide Beteiligte widersprüchliche Angaben zum Unfallhergang machen werden mögliche Zeugen gebeten, sich mit dem Polizeirevier Friedrichshafen unter der Nummer (0 75 41) 70 10 in Verbindung zu setzen.

(Aus dem Polizeibericht Friedrichshafen)
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Gegen 7.30 Uhr kam es auf der B 30 bei Achstetten zu einem Verkehrsunfall mit drei beteiligten Fahrzeugen. Verursacher war der Lenker eines dunkelfarbenen Van. Das Auto bog an der Anschlussstelle Laupheim-Nord in Fahrtrichtung Ulm in die B 30 ein und drängte einen auf der rechten Spur befindlichen Lkw ab. Der Lkw kollidierte hierbei mit einem parallel auf der Überholspur fahrenden Pkw. An beiden Fahrzeugen entstand ein Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Euro. Der Unfallverursacher fuhr weiter. Nähere Hinweise zu ihm gibt es bislang nicht.

Die Polizei bittet Zeugen sich unter der Nummer (0 73 92) 96 30 - 0 zu melden.

(Aus dem Polizeibericht Biberach)
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Gravierende Verstöße auf Bundes- und Landesstraßen zeichneten die Beamten auf. Zwei Fahrer sehen Anzeigen entgegen, weil sie das Handy ohne Freisprecheinrichtung nutzten. Auf der B 30 bei Ulm-Wiblingen war ein 40-jähriger aus Traunstein mit über 160 km/h unterwegs, 120 km/h sind dort erlaubt. Als Konsequenz treffen ihn ein Monat Fahrverbot, vier Punkte und 160 Euro Bußgeld.

(Aus dem Polizeibericht Ulm)
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"Ich korrigiere den falschen Eindruck, als wolle die neue Regierung keine neuen Straßen bauen", sagte Schmiedel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Es sei völlig klar, dass alle Bundesstraßen-Projekte, die das Bundesverkehrsministerium als vordringlich eingestuft hat, auch gebaut werden sollen. "Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen Grün und Rot."

SPD-Fraktionschef Schmiedel forderte den Bund auf, ein "Anti-Stau-Programm" aufzulegen. Der Bund müsse die Mittel für Baden-Württemberg auf rund 600 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln. Schmiedel räumte ein, dass bei Grünen und SPD der Glaube, dass es demnächst mehr Geld vom Bund gibt, unterschiedlich ausgeprägt sei. "Ich sage: Wir kämpfen wie die Löwen."
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Sowohl an den grünen Landtagsabgeordneten Manfred Lucha als auch an den früheren Verkehrsstaatssekretär von der CDU Rudolf Köberle appellierte der Redner, dafür zu sorgen, dass "Baden-Württemberg auch weiterhin positive Maßstäbe setzen kann. In der Bildungspolitik, in der Wirtschaftspolitik". Lucha, bekannt als begeisterter Bahnfahrer, wurde aufgefordert, sich weiterhin für die Elektrifizierung der Südbahn einzusetzen. Die nächste Bitte dürfte bei Lucha eher verhalten angekommen sein: "Vertreten Sie die Belange Oberschwabens ebenso, wenn es um den Bau von Straßen geht, auch von Bundesstraßen. Setzen Sie sich für die Fortführung der Bundesstraße 30 südlich von Ravensburg ebenso ein, wie für den Bau der neuen Trasse der B 31 von Friedrichshafen bis Immenstaad."
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Gegen 3.00 Uhr befuhr ein 35-jähriger mit seinem Lkw die Bundesstraße 30 zusammen mit seinem Vater. Auf der Fahrt von Biberach in Richtung Ravensburg kam das Fahrzeug auf schneematschbedeckter und eisglatter Fahrbahn in Höhe der Ausfahrt Unteressendorf wegen nicht angepasster Geschwindigkeit nach rechts von der Fahrbahn ab. In der abfallenden Böschung verkeilten sich das beladene Zugfahrzeug und der leere Anhänger. Beide Fahrzeuginsassen wurden verletzt. Während der 64-jährige Mitfahrer stationär im Krankenhaus Biberach aufgenommen wurde, konnte sein Sohn nach ambulanter Behandlung wieder entlassen werden. Am Zugfahrzeug entstand ein Sachschaden von 15.000 Euro. Am Unfallort waren die Feuerwehren von Unteressendorf, Hochdorf, Schweinhausen und Biberach im Einsatz. Wegen der Ladungssicherung wurde ein Havariekommissar hinzugezogen.

(Aus dem Polizeibericht Biberach)
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1. Der Bodenseekreis nimmt Spitzenpositionen in vielen Bereichen ein. Größte Schwachstelle ist die Verkehrsinfrastruktur. Diese muss auf Schiene und Straße nachhaltig ausgebaut werden, damit sie leistungsfähig genug ist, um die Anforderungen der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Tourismus gerecht zu werden. Viele Menschen sind durch Stau und Lärm über Gebühr belastet, sie müssen durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entlastet werden.

2. In der Region besteht ein Konsens darüber, wie diese Entlastung im Bereich des Straßenbaus stattfinden soll. In langjährigen Planungsverfahren und vielen Abwägungen haben politische Verantwortliche und Planer als Ergebnis dieser Überlegungen den Planungsfall 7.5 festgehalten. In diesem Planungsfall sind die verschiedenen Interessen von Menschen, Verkehr und Umwelt am besten abgewogen. Wir halten am Planungsfall 7.5 fest. Wir erwarten von unseren Abgeordneten, diesen Konsens zu vertreten.

3. Der Planungsfall 7.5 ist ein Netzwerk. Es geht dabei nicht nur um den Ausbau der Bundesstraßen B 30 von Ravensburg nach Friedrichshafen und der B 31 von Friedrichshafen bis Überlingen. Vielmehr muss auch das nachgeordnete Straßennetz, also Landes- und Kreisstraßen, ertüchtigt werden, um dem Verkehr gerecht zu werden. Mit dem Verzicht auf die Weiterentwicklung von Landes- und Kreisstraßen können keine Bundesstraßen finanziert werden.

4. Deshalb halten wir an den planfestgestellten Ausbauvorhaben der B 30 Ravensburg-Süd, B 31 Friedrichshafen-West und B 31 Überlingen-Ost in der Form fest, wie sie von den Planern erarbeitet, von den Gremien festgestellt und von den Gerichten bestätigt worden sind. Eine kostspielige Tunnellösung für Hagnau und ein Ausbau bei Immenstaad würden den Status Quo zementieren und den vorhandenen regionalen Konsens aufkündigen.

5. Die Ortsumfahrung Friedrichshafen im Zug der B 31 muss vierspurig ausgebaut werden. Dies entspricht dem Bündelungsgedanken von B 31 und B 33. Derzeit diskutiert man einen dreispurigen Ausbau der B 31 zwischen Friedrichshafen und Lindau, weil man weiß, dass die Zweispurigkeit nicht ausreicht. Es ist daher völlig unverständlich, dass trotz des dort gemachten Fehlers heute nun ein zweispuriger Ausbau der B 31 Friedrichshafen-West wieder ins Spiel gebracht wird.

6. Auch das nachgeordnete Straßennetz muss ertüchtigt werden. Das Land hat hier Hausaufgaben. Seit Langem sind die Ortsumfahrungen von Bermatingen und Salem-Neufrach in der Überlegung, seit geraumer Zeit auch in der Planung. Das Land hat zugesagt, diese Umfahrungen zu bauen. Wir verlassen uns auf die Zusagen des Landes, diese im Rahmen des Impulsprogrammes umzusetzen.

7. Um das Straßennetz verkehrsgerecht auszubauen, bedarf es der Verbesserung des Kreisstraßennetzes. Der Kreistag des Bodenseekreises hat deshalb bereits im Jahr 2003 ein Kreisstraßenausbauprogramm beschlossen. Erste Maßnahmen sind verwirklicht (Messezufahrt-Nord), weitere im Bau (Bahnunterführung Salem-Neufrach), eine ist planfestgestellt (Südumfahrung Meckenbeuren-Kehlen), weitere sind in der Planung (Südumfahrung Markdorf, Ortsumfahrung Kluftern). Der Kreistag des Bodenseekreises hat im Haushaltsplan 2012 Mittel zur Verfügung gestellt, damit die Planungen weitergehen können. Wir erwarten vom Land, dass die Bemühungen des Landkreises so unterstützt werden, wie dies bislang der Fall war.

8. Die Bevölkerungen von Bermatingen und Markdorf haben in Bürgerentscheiden den Umfahrungen zugestimmt. Wer Basisdemokratie ernst nimmt, muss sich deshalb für diese Umfahrungen einsetzen.

9. Durch ein umgekehrtes Förderverhältnis im Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) werden die Straßenbaumittel im Land künstlich verknappt. Wir erwarten, dass dies rückgängig gemacht wird.

10. Das Land wird aufgefordert, die 2012 vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel zur Verwirklichung der Maßnahmen in der Region zu verwenden.

Fazit: Die Verkehrspolitik des Landes geht an den Bedürfnissen der Menschen in der Region vorbei. Wir fordern, dass man mit uns redet und nicht in der Presse Politik verkündet.
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Nach der Lektüre der "Rechtsgrundlage zum planfeststellungsersetzenden Bebauungsplanverfahren verlangen wir auf jeden Fall zur sachgerechten Konfliktbewältigung ein Planfeststellungsverfahren", schreibt die Initiative, "da die Rechte der Naturschutzverbände (fehlendes Beteiligungs- und Klagerecht) und der Bürger stark beschnitten würden, was angesichts der Tatsache, das hier der überörtliche Verkehr, also auch gerade besonders viel Schwerverkehr, durch zwei blühende Ortschaften mit Kindergärten, Schulen und regem Kirchbetrieb gelegt werden soll." Insbesondere haben die "in der Diskussion stehenden Landes- und Kreisstraßen an die B 30 erhebliche überörtliche Bedeutung und Auswirkungen, denen ein von der Stadt Bad Waldsee geführtes Bebauungsplanverfahren gar nicht angemessen gerecht werden" könne.

Die Initiative fordert das Ministerium auf das Bebauungsplanverfahren durch ein Planfeststellungsverfahren zu ersetzen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung ein. Außerdem könne nicht einer Stadtverwaltung die Planungshoheit überlassen werden, die schon im Vorfeld den örtlichen BUND Vorsitzenden unter Druck setzen ließe. Die Stadt Bad Waldsee solle innerörtlich ihre Hausaufgaben zum verbesserten Verkehrsfluss machen. Mit Zebrastreifen und Kreiseln an Stelle von zahlreichen Ampeln. Anstatt den Verkehr in den Teilort Haisterkirch und die Nachbargemeinde Haidgau legen zu wollen.

Als Alternative zum Anschluss der L 300 nennte die Initiative den Anschluss mit der Hittisweilerstraße. Gerade auch das Verkehrsgutachten im Auftrag des Regierungspräsidiums von Modus Consult 2008 zeige, dass hiermit die Kernstadt fast genauso gut entlastet werde, ohne die umliegenden Ortschaften um 33-50% mehr zu belasten. Ein zusätzlicher Anschluss mit der L 316 würde alleine die Mehrbelastungsprobleme von Haisterkirch und Haidgau nicht lösen.
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